Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Juli 2008

§ 1 Allgemeines

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge bezüglich des Internetportals www.weiterbildung.de zwischen der Firma Office Agentur, Brigitte Pietsch e.K., Bahnhofstraße 56, 32257 Bünde (WB) und ihrem jeweiligen Auftraggeber. 1.2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehenden oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers widersprechen wir bereits jetzt. Diese werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. 1.3. Der Eintrag in der Anbieter-Datenbank ist Gewerbetreibenden, Verbänden, Institutionen, Einrichtungen und Weiterbildungsunternehmen möglich. Der Eintrag in der Dozenten-Datenbank ist Dozenten, Trainern und Lehrern möglich. Der Eintrag in der Hotel-Datenbank ist Tagungs- und Seminarhotels möglich. 1.4. WB behält sich vor, vom Auftraggeber erteilte Aufträge wegen ihres Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen nicht auszuführen. Dies gilt besonders, wenn der Inhalt gegen gesetzliche oder behördliche Verbote, missbräuchlich ist oder gegen die guten Sitten verstößt bzw. die Veröffentlichung für uns aus sonstigen Gründen unzumutbar ist. 1.5. WB behält sich ferner das Recht vor, bereits im Internet veröffentlichte Leistungselemente wieder zu entfernen, soweit die zu veröffentlichenden Inhalte gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen bzw. die Veröffentlichung für uns aus sonstigen Gründen unzumutbar ist. Das Gleiche gilt, soweit in Auftrag des Auftraggebers Links auf Leistungselemente gesetzt werden, die unmittelbar oder mittelbar auf Seiten mit unzulässigen Inhalten f 1.6. WB ist jederzeit berechtigt, diese Vertragsbedingungen einschließlich aller Anlagen, wie Benutzungsbedingungen und Leistungsbeschreibungen zu ändern oder zu ergänzen.

§ 2 Vertragsschluss/Leistung/Leistungsverzögerung

2.1. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir den Auftrag ausdrücklich schriftlich oder durch eine E-Mail bestätigen oder der Auftrag durch uns ausgeführt wird. Die Schriftform wird durch die Zusendung eines Fax oder einer E-Mail gewahrt. 2.2. Die Leistungen von WB werden auf dem deutschsprachigem Gebiet (Deutschland, Österreich, Schweiz) erbracht und liegen in der Förderung und Unterstützung (Vermittlung und Vermarktung) der unterschiedlichen Interessengruppen der Fort- und Weiterbildung. 2.3. Leistungsverzögerungen durch höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen oder Ausfall oder Störung von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber gehen nicht zu Lasten von WB. 2.4. Bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereiches von WB liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten. 2.5. Wird eine Leistung von WB zum ursprünglich vorgesehenen Zeitpunkt nicht oder nicht vollständig oder nicht ordnungsgemäß durchgeführt, so ist WB berechtigt und verpflichtet, die Nachbesserung innerhalb angemessener Zeit nachzuholen.

 

§ 3 Pflichten des Auftraggebers

3.1. Die Verantwortung für den Inhalt der Anzeigen und Angebote trägt ausschließlich der Auftraggeber. Der Auftraggeber trägt Gewähr für die Richtigkeit der von ihm zur Verfügung gestellten Informationen. 3.2. Der Auftraggeber stellt WB von allen Ansprüchen Dritter aufgrund etwaiger Nichteinhaltung frei. 3.3. Der Auftraggeber ist verpflichtet: 3.3.1. Sorge zu tragen, dass alle von ihm gemachten Angaben vollständig und wahrheitsgetreu sind; 3.3.2. seine Daten in der Datenbank zu pflegen, auf einem aktuellem Stand zu halten und die Dienste sachgerecht zu nutzen; 3.3.3. die Zugriffsmöglichkeit auf die Dienste und die erbrachten Dienstleistungen nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen; 3.3.4. anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere Passwörter geheim zu halten bzw. Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass nicht berechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben; 3.3.5. erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich an WB zumelden.

§ 4 Pflichten von WB

4.1. WB verpflichtet sich, alle Daten des Auftraggebers nach der Aktivierung des Eintrages umgehend über die Datenbank für Suchende freizugeben. 4.2. WB ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, eine inhaltliche Prüfung der Angebote bzw. Einträge vorzunehmen. 4.3. WB unternimmt alles, um die Genauigkeit und Zuverlässigkeit des Informationsdienstes sicherzustellen, kann aber keine Gewährleistung dafür geben, dass die in der Datenbank enthaltenen Informationen richtig, vollständig und umfangreich sind. 4.4. WB macht keinerlei Zusicherungen über mögliche Platzierungen und/oder die Reihenfolge der Suchergebnisse bei der Suche/Recherche in der Datenbank.

§ 5 Freischaltung der Inhalte

5.1. Die Freischaltung durch WB bzw. Veröffentlichung der Informationen erfolgt umgehend nach Aktivierung der Anmeldung/Eintrag in die Datenbank. 5.2. Der Auftraggeber erhält nach erfolgreicher Aktivierung alle eingegebenen Informationen sowie seinen angegebenen Benutzernamen und Passwort per eMail mitgeteilt, mit dessen Hilfe er die Pflege seiner Daten durchführen kann.

§ 6 Haftung von WB

6.1. Eine Haftung von uns sowie unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen auf Schadensersatz, insbesondere wegen unerlaubter Handlung und Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht in Fällen des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Leben, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Zusicherung der Abwesenheit eines Mangels oder der Verletzung wesentliche Vertragspflichten. 6.2. Soweit nicht Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder die Zusicherung von Mängelfreiheit vorliegt, ist der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. 6.3. Für etwaige Schäden, die dadurch entstehen, dass die Informationen des Anwenders und Auftraggebers auf den technischen Übertragungswegen (Internet) von anderen Personen eingesehen werden können, haftet WB nicht. 6.4. Eine Haftung oder Garantie für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen auf ihrem Server kann WB nicht übernehmen. Ebenso wird für die Richtigkeit und Vollständigkeit von Rechercheergebnissen nicht gehaftet. Gleiches gilt auch für alle anderen Websites, auf die mittels Hyperlink verwiesen wird. 6.5. WB haftet nicht für den Inhalt der im Internet portierten Seiten. Für den Inhalt der Websites, die aufgrund einer Verbindung erreicht werden, sind die jeweiligen Anbieter der Sites verantwortlich. 6.6. Eine Haftung für die Inanspruchnahme des Services von WB oder der Nichtverfügbarkeit des Servers von WB, für Ausfälle der Netzdienste im Internet durch den Internetanbieter (Provider) wird nicht übernommen. Dies gilt auch für Folgeschäden. 6.7. WB haftet nicht dafür, dass ein Kontakt mit den Angebotssuchenden zustande kommt oder für eine Mindestzahl oder Mindestqualität von Anfragen, sowie für Investitionen, die vom Kunden im Zuge dieses Angebots bzw. Vertragsschlusses z.B. im Vertrauen auf eine Mindestanzahl von Anfragen getätigt wurden. 6.8. Ist ein schadensverursachendes Ereignis auf Kommunikationsleitungen eingetreten, gelten die im Verhältnis des jeweiligen Kommunikationsanbieters und dem Dienstleister anwendbaren Bestimmungen für die Haftung des Dienstleisters gegenüber dem Auftraggeber entsprechend. 6.9. Die Internet-Seiten unter www.weiterbildung.de enthalten Links zu anderen Internet-Seiten. WB trägt keinerlei Verantwortung für die Datenschutzpraktiken oder den Inhalt dieser Websites. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung verlinkter Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde.

§ 7 Haftung des Auftraggebers

7.1. Für durch den Auftraggeber verfassten Inhalt in der Datenbank haftet der Auftraggeber persönlich im Hinblick auf unlauteren Wettbewerb oder sonstigen gesetzlichen Verstößen. WB wird auf erstes Anfordern vom Auftraggeber in jedem Fall von Schadensfolgen aus inhaltlichen Verstößen der Website-Auftritte freigestellt, die Dritte an sie herangetragen oder die durch Urteil oder Unterlassungsaufforderungen an WB gerichtet werden. Die Freistellung umfasst auch die erforderlichen Rechtsverfolgung

§ 8 Zahlung an WB

8.1. Es gelten die in der aktuellen Preisliste aufgeführten Preise und Gebühren. 8.2. Sofern die Preise durch WB erhöht werden, hat der Auftraggeber ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Ende des laufenden Monats nach Bekanntgabe der Preiserhöhung. 8.3. Alle Vergütungen, Kosten und Gebühren verstehen sich zuzüglich der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer. 8.4. Bei Vertragsabschluss sind die Zahlungen entsprechend der vertraglichen Regelungen fällig und werden jeweils für 12 Monate in Rechnung gestellt. 8.5. Bei Zahlungsverzug ist WB berechtigt, ihre Dienstleistung bis zur vollständigen Bezahlung auszusetzen. Der Auftraggeber bleibt in diesem Fall verpflichtet, die vereinbarten Entgelte zu zahlen. Die Geltendmachung alle übrigen vertraglichen Ansprüche wegen Zahlungsverzug bleibt WB vorbehalten.

§ 9 Vertragsfrist/Vertragsbeendigung

9.1. Der Vertrag wird auf 12 Monate abgeschlossen und kann jederzeit mit einer Frist von 1 Monat zum Ende der Laufzeit gekündigt werden. Der Vertrag verlängert sich automatisch um 12 weitere Monate resp. um die Laufzeit, wenn nicht innerhalb der Kündigungsfrist gekündigt wird. 9.2. WB kann von bereits bestätigten Verträgen zurücktreten, wenn sie erst nach Vertragsschluss Kenntnis hinsichtlich des Inhalts der Informationen des Auftraggebers erhält, der sie zur Ablehnung berechtigt hätte. 9.3. WB ist zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn der Auftraggeber seine Vertragspflichten erheblich verletzt oder Insolvenz anmeldet.

§ 10 Geheimhaltung/Datenschutz

10.1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Informationen und Daten, die sie vom Vertragspartner im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erhalten, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen, soweit und solange diese Informationen 10.1.1. nicht allgemein zugänglich sind oder geworden sind oder 10.1.2. dem Empfänger nicht durch einen hierzu berechtigten Dritten ohne Verpflichtung zur vertraulichen Behandlung mitgeteilt worden sind, oder 10.1.3 dem Vertragspartner nicht bereits vor dem Empfangsdatum nachweislich bekannt waren. Die Verpflichtung erstreckt sich über die Beendigung des Vertrages hinaus. 10.2. Der Auftraggeber wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz davon unterrichtet, dass wir seine personenbezogenen Daten in maschinenlesbarer Form speichern und für Vertragszwecke maschinell verarbeiten. 10.3. WB versichert, Daten nur für interne Zwecke, zur Initiierung von Kontaktdaten, Kooperationen sowie zur Auftragsvermittlung zu nutzen und Daten nicht an Dritte weiterzugeben.

§ 11 Gerichtsstand/Sonstiges/Salvatorische Klausel

11.1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Bünde. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 11.2. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; dies gilt insbesondere auch für die Aufhebung dieser Regelung. 11.3. Bei Unwirksamkeit einer der vorangehenden Bestimmungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. Die unwirksame Klausel wird durch die gesetzliche Bestimmung ersetzt.