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10. Handelsblatt Jahrestagung Zukunftsstrategien für Sparkassen und Landesbanken

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Wer soll das bezahlen?
Nach der Finanzkrise herrschte große Einigkeit: Auge in Auge schworen sich Politik und Banken, dass die Finanzbranche streng und einheitlich reguliert werden muss, um neue Verwerfungen zu vermeiden. Heute, mitten in der Schuldenkrise der Eurostaaten, ist der Schwur Geschwätz von gestern. Von der Einigkeit jedenfalls ist nicht viel übrig geblieben. Im Gegenteil: Die Regulierung wird zum Kampfplatz, auf dem Banken und die Nationen ihre Ansprüche geltend machen: Große gegen kleine Institute, Europäer gegen Amerikaner, Deutsche gegen Franzosen.
Jeder fürchtet, bei den neuen Regeln übervorteilt zu werden. Die Deutschen haben Angst, dass die eigene Regierung die Normen zu streng fasst, während die Franzosen alles etwas lockerer sehen. Und die Kontinentaleuropäer insgesamt misstrauen den Amerikanern. Sie fürchten, dass ihnen ein Regelwerk aufgezwungen wird, das weder zu ihren Geschäftsmodellen noch zur Struktur ihrer Volkswirtschaften passt.
Die deutschen Sparkassen möchten am liebsten ganz davon verschont bleiben. Ihre Argumente: Alle Regulierungen erschweren das normale Bankgeschäft mit dem Unternehmer vor Ort. Die kleinen Institute werden mit den Großen über einen Kamm geschert. Damit werden die großen Institute unterstützt und der Staat macht sich weiter erpressbar. Früher hatten Chefs großer Banken Sorge, systemrelevant zu sein. Heute freuen sich die Betroffenen öffentlich über günstigere Refinanzierungsbedingungen, weil im Ernstfall der Steuerzahler hinter ihnen steht. Das Regulierungswerk mit dem schönen Namen Basel III bevorzugt den Kauf von Unternehmensanleihen gegenüber klassischen Unternehmenskrediten. Es bevorzugt kurze Laufzeiten gegenüber längeren. Es erschwert die Bedingungen für einlagenstarke Institute. Das alles läuft auf eines hinaus: Die deutsche Wirtschaftsstruktur mit vielen kleinen, familiengeführten Unternehmen ohne Zugang zum Kapitalmarkt wird das alles bezahlen müssen.
Ich meine: An dieser Position der Sparkassen ist vieles richtig. Aber es gibt neben der Branchensicht auch eine größere Perspektive: Aus deutscher Sicht ist es wichtig, dass die Politik und die Finanzbranche eine klare, einheitliche Position einnehmen. Und die kann nur sein: Keine Sonderwege, aber Schutz des deutschen Geschäftsmodells, das darauf beruht, Unternehmen direkt über die Bankbilanz – und nicht vorrangig über den Kapitalmarkt – zu finanzieren. […]
Oliver Stock, Chefredakteur, Handelsblatt.com